CDU

Gabriele Schmidt

Sehr geehrte Frau XXX,

herzlichen Dank für Ihre Mitteilung. Sehr gerne nehme ich Stellung zu Ihrem Anliegen.

Sie schreiben in Ihrer Mitteilung von der Bejahung der „Abschaffung oder Einschränkung“ des Heilpraktikerberufs durch eine Partei. Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU und CSU anerkennen, dass einige Patientinnen und Patienten der Naturheilmedizin und Naturheilmitten eine große Bedeutung zumessen. Die Union wird daher auch in Zukunft Sorge dafür tragen, dass Krankenkassen besondere Therapierichtungen und Therapieformen in Form von Satzungsleistungen übernehmen können. Wir werden uns daher auch weiterhin für Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen.
Liebe Frau Thiele, von einer „Einschränkung“ oder gar „Abschaffung“ des Heilpraktikerberufs kann daher für die Union keine Rede sein. Die Existenzgrundlage der freien und selbständigen Heilpraktiker bleibt gesichert, wenngleich wir eine Reformierung des Berufsstands, etwa in Bezug auf einheitliche Kriterien der Berufsausübung, anstreben.
Auf die schlechte mediale Berichterstattung habe ich natürlich – leider – keinen Einfluss. Da müssten Sie direkt oder Ihr Berufsverband intervenieren.
Ihnen alles Gute und
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Schmidt

Gabriele Schmidt, MdB
Stellvertetende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mechthild Heil

Sehr geehrter Herr XXX,

ich versichere Ihnen, ich habe nichts gegen den Beruf des Heilpraktikers und mir ist auch keine Initiative der Fraktion bekannt, irgendetwas in Bezug auf den Heilpraktiker zu ändern. 

Habe ich oder die Fraktion einen Anlass gegeben, dass Sie etwas anderes denken müssten?

Allerdings habe ich öffentlich gesagt, es wäre wünschenswert, wenn der Inhaltsstoff bzw. der Ausgangsstoff von homöopathischen Mitteln nicht länger in Latein, sondern in Deutsch auf der Verpackung stehen würde. 
Als Verbraucherschutzbeauftragte unserer Fraktion ist die Transparenz und die Information bei Produkten egal welcher Art immer eine wichtige Forderungen. 
Warum ich mit dieser Äusserung so viel an Unterstellungen (nicht von Ihnen!) und Ablehnung erfahren habe, erschließt sich mir nicht. 
Deshalb lieben Dank, dass Sie mich so offen angeschrieben haben und mir damit die Möglichkeit zur Erklärung gegeben haben. 

Schöne Grüße 
Mechthild Heil

Frank Unterholz


Sehr geehrte Frau XXX,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe es mit Interesse gelesen und möchte zu dem von Ihnen genannten Thema Stellung nehmen und Ihnen vielleicht die ein oder andere neue Information zukommen zu lassen, die Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen können.

 Für CDU und CSU ist die evidenzbasierte Medizin und die Entscheidung für neue Untersu-chungs- und Behandlungsmethoden nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen das Maß der Dinge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass einige Patientinnen und Patienten der Naturheilmedizin und Naturheilmitteln eine große Bedeutung zumessen. CDU und CSU werden daher auch in Zukunft Sorge dafür tragen, dass Krankenkassen besondere Therapierichtungen und Therapieformen in Form von Satzungsleistungen übernehmen können. Wir werden uns daher auch weiterhin für Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen. Die Existenzgrundlage der freien und selbständigen Heilpraktiker bleibt gesichert, wenngleich wir eine Reformierung des Berufsstands, etwa in Bezug auf einheitliche Kriterien der Berufsausübung, anstreben.

 Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) die Voraussetzun-gen geschaffen, die Leitlinien zur Überprüfung der Heilpraktikeranwärter weiterzuentwickeln und verbindlicher auszugestalten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bis zum 31. Dezember 2017 die o.g. Leitlinien zu überarbeiten und zu veröffentlichen. CDU und CSU halten diese gesetzlichen Vorgaben für grundsätzlich geeignet, um den Patientenschutz im Bereich der Zulassung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern zu verbessern. Den weiteren Prozess der Leitlinienentwicklung werden wir aufmerksam ver-folgen und darüber diskutieren, inwieweit das Heilpraktikergesetz novelliert werden muss. Einheitliche Qualitätsvorgaben müssen eine größere Rolle spielen.

Auch die Gesundheitsministerkonferenz hatte im Vorfeld der gesetzlichen Anpassung festgestellt, dass die Anforderungen an die Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktiker-recht nicht den Qualitätserfordernissen genügen, die aus Gründen des Patientenschutzes an die selbständige Ausübung der Heilkunde zu stellen sind. Die Gesundheitsministerkonferenz hat das Bundesministerium für Gesundheit auch gebeten, unter Beteiligung der interessierten Länder die Inhalte und Gegenstände der Überprüfung (Ziff. 2.3 der Leitlinien Heilpraktikeranwärter) zu überarbeiten und ggf. auszuweiten, um dem Patienten-schutz besser gerecht zu werden und bessere Voraussetzungen für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen zu schaffen.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen Tag.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Unterholz

 

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Norbert Altenkamp



Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihren Beruf sehr schätze und auf gar keinen Fall für eine Abschaffung oder Einschränkung plädieren werde.
Ich finde es wichtig, dass für Patienten neben der klassischen Schulmedizin weitere unterschiedliche Alternativen zur Verfügung stehen und der Patient frei wählen kann, welchen Weg er gehen möchte und welcher für ihn der Richtige ist.

Die Berichterstattung ist in der Tat verbesserungswürdig. Vielleicht ergibt sich in Zukunft die Möglichkeit einer Informationsveranstaltung oder Ähnlichem hier im Wahlkreis 181. Damit könnte man zumindest ein klein wenig dazu beitragen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger besser zu informieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit die Sorge nehmen konnte, dass sie mit der Wahl der CDU und mir als Ihrem Bundestagskandidaten um Ihren Berufsstand bangen müssen. Ich freue mich über Ihre Stimme am 24. September.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagskandidat
Norbert Altenkamp




Markus Koob


Sehr geehrte Frau xxx,

haben Sie vielen Dank für die Zusendung Ihrer E-Mail zur Zukunftsfähigkeit des Heilpraktikerberufes. Lassen Sie mich zunächst einmal grundsätzlich die Wichtigkeit Ihres Berufes für die Gesundheit unserer Gesellschaft hervorheben. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker leisten mit ihrer Arbeit tagtäglich einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftskraft Deutschlands. Daher kann auch nicht die Rede davon sein, Ihren Berufsstand beschränken oder gar abschaffen zu wollen.

Für CDU und CSU ist aber die evidenzbasierte Medizin und die Entscheidung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen das Maß der Dinge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass einige Patientinnen und Patienten der Naturheilmedizin und Naturheilmitteln eine große Bedeutung zumessen. CDU und CSU werden daher auch in Zukunft Sorge dafür tragen, dass Krankenkassen besondere Therapierichtungen und Therapieformen in Form von Satzungsleistungen übernehmen können. Wir werden uns daher auch weiterhin für Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife einsetzen. Diese geben den Versicherten die Möglichkeit, über den bisherigen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, hinzuzuwählen. Die Existenzgrundlage der freien und selbständigen Heilpraktiker bleibt gesichert, wenngleich wir eine Reformierung des Berufsstands, etwa in Bezug auf einheitliche Kriterien der Berufsausübung, anstreben.

Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) die Voraussetzungen geschaffen, die Leitlinien zur Überprüfung der Heilpraktikeranwärter weiterzuentwickeln und verbindlicher auszugestalten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bis zum 31. Dezember 2017 die o.g. Leitlinien zu überarbeiten und zu veröffentlichen. CDU und CSU halten diese gesetzlichen Vorgaben für grundsätzlich geeignet, um den Patientenschutz im Bereich der Zulassung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern zu verbessern. Den weiteren Prozess der Leitlinienentwicklung werden wir aufmerksam verfolgen und darüber diskutieren, inwieweit das Heilpraktikergesetz novelliert werden muss. Einheitliche Qualitätsvorgaben müssen eine größere Rolle spielen.

Auch die Gesundheitsministerkonferenz hatte im Vorfeld der gesetzlichen Anpassung festgestellt, dass die Anforderungen an die Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikerrecht nicht den Qualitätserfordernissen genügen, die aus Gründen des Patientenschutzes an die selbständige Ausübung der Heilkunde zu stellen sind. Die Gesundheitsministerkonferenz hat das Bundesministerium für Gesundheit auch gebeten, unter Beteiligung der interessierten Länder die Inhalte und Gegenstände der Überprüfung (Ziff. 2.3 der Leitlinien Heilpraktikeranwärter) zu überarbeiten und ggf. auszuweiten, um dem Patientenschutz besser gerecht zu werden und bessere Voraussetzungen für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen zu schaffen.

Die Union setzt sich seit jeher für die freie Arztwahl und für die Therapiefreiheit der Ärzte ein und wird dies auch weiterhin tun. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit der Arzneimittel der „besonderen Therapierichtung“ im Rahmen notwendiger Gesetze und Vorschriften. Eine Abschaffung Ihres Berufsstandes ist mit der CDU/CSU nicht zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob, MdB